Bilder und Bericht Kundgebung
am 17. Februar in Waiblingen
Mit an die 1000 Teilnehmenden waren wir heute in Waiblingen auf dem alten Rathausplatz um gegen Faschismus, gegen Rassismus und für eine demokratische, solidarische und sozialere Gesellschaft zu protestieren.
Wir sehen in der heutigen Kundgebung einen vollen Erfolg! Heute haben unterschiedliche Akteure, darunter Gewerkschaften, lokale Initiativen, Bündnisse und vor allem vieler Waiblingerinnen und Waiblingen ein unmissverständliches Zeichen gesetzt.
Wir danken auch dem sich zu konstituierenden „Bündnis für Demokratie“ für die enge Zusammenarbeit.
Es wurden Redebeiträge lokaler Akteure, aus Gewerkschaft und Betrieb und aus der Perspektive eines Menschen mit Migrationserfahrung vorgetragen:
Den Beginn machte Angelika Winterhalter, eine engagierte Waiblinger Bürgerin. Sie berichtete was sie dazu bewegt für die Demokratie auf die Straße zu gehen.
Anna vom offenen antifaschistischen Treffen Rems-Murr machte deutlich: auch im Rems-Murr Kreis gibt es Räume für die Vernetzungen von verschiedenen rechten Akteuren wie der AfD, der „Identitären Bewegung“ und „Zentrum Automobil“. Die Rede des offenen antifaschistischen Treffens findet ihr hier.
Aus der gewerkschaftlichen Perspektive berichtete zunächst Andre Fricke, DGB-Gewerkschaftssekretär für den Rems-Murr Kreis. Seine Rede endete mit dem deutlichen Zeichen: der AfD die rote Karte zeigen.
Dass Gewerkschaft nicht nur bedeutet an vorderster Front für soziale Verbesserungen, sondern damit eben auch gegen rechte Hetzer im Betrieb zu kämpfen machte Sven vom IG-Metall Vertrauenskörper Mercedes-Benz Untertürkheim in seiner Rede deutlich.
Thomas Grau von der Amnesty International Ortsgruppe Waiblingen hielt einen Redebeitrag der sich mit der Geschichte und dem Schutz der Menschenrechte auseinandersetzte.
Die letzte Rede wurde von einem unserer Kollegen mit Migrationshintergrund, der selbst im Alltag häufig rassistische Anfeindungen erleben muss, gehalten.
Er richtete seine Worte nicht nur an die Anwesenden, sondern auch direkt an die Bundesregierung und Olaf Scholz. Es wurde deutlich formuliert: „[…] wer gegen Rechts sein will, darf nicht deren Rhetorik und deren Agenda übernehmen!“ Stattdessen müsse rechter Hetze durch sozialere Politik der Nährboden entzogen werden. Nur so bekämpft man auch die Grundlage rechter Gewalt die bis hin zu faschistischen Mordanschlägen, wie vor vier Jahren in Hanau, führen kann.
Dieser Anschlag jährt sich am 19.02. erneut und wurde zum Anlass genommen, die Kundgebung mit einer Gedenkaktion an die in Hanau Ermordeten zu beenden. Auf die Bühne traten 9 Personen mit Schildern, auf denen Namen und Gesichter der Opfer zu sehen waren.
Durch alle Reden zog sich, dass jetzt die Zeit ist gemeinsam zu handeln. Wir müssen uns auf verschiedenen Ebenen, mit verschiedenen Mitteln gegen Rechts stellen – gegen die AfD, gegen Zentrum, gegen die Identitäre Bewegung und ihnen die Räume, die sie in Anspruch zu nehmen wollen, nehmen. Und eben auch dagegen, dass rechte und rassistische Positionen stückweise übernommen werden – das geht jedoch nur wenn wir dabei gemeinsam an einem Strang ziehen!
Im Anschluss an die Kundgebung sammelten sich viele der Kundgebungsteilnehmer:innen hinter dem Banner des offenen antifaschistischen Treffens und zogen gemeinsam mit bunten Schildern, Parolen wie „alle zusammen gegen den Faschismus“ und „wir sind die Brandmauer“ in einer spontanen Demonstration durch die Waiblinger Altstadt bis hin zum alten Postplatz.
Auch am alten Postplatz wurde das Gedenken an den faschistischen Anschlag in Hanau aufgegriffen:
Aktivist:innen befestigten einen Banner mit der Botschaft „4 Jahre Hanau – Gedenken heißt antifaschistisch kämpfen“ an einem Geländer und untermalten die Aktion mit buntem Rauch.
Die Waiblinger Polizei, die schon während der friedlichen Spontandemonstration unsouverän agierte, reagierte nun völlig überzogen und führten einen der Aktivisten in Handschellen ab.
Dieses Auftreten verurteilen nicht nur wir scharf. Eine Traube von Demonstrationsteilnehmer:innen versammelte sich schnell um eine der Polizeikontrollen und solidarisierte sich noch vor Ort mit der Aktion.
Wir kritisieren, dass die Waiblinger Polizei gerade im Hinblick auf den friedlichen und vielfältigen Tag keinerlei Fingerspitzengefühl an den Tag legt – insbesondere in Anbetracht der äußerst unrühmlichen Rolle, die die Polizei im Komplex des rassistischen Anschlags in Hanau und dessen Aufklärung spielt ist dieses Agieren der Polizei untragbar.
Der Tag heute hat klar gemacht: wir haben es mit einem vielschichtigen Problem zu tun. Genauso vielschichtig muss auch die Bewegung sein, mit der wir dagegen halten. Eine Bewegung, die sich engagiert für die Rechte von Geflüchteten, für unsere öffentliche Daseinsvorsorge, für bessere Arbeitsbedingungen und für eine demokratische, solidarische und gerechtere Gesellschaft!
Dabei dürfen wir es nicht bei einer erfolgreichen Kundgebung oder der einen oder anderen unterschriebenen Petition belassen, wir müssen gemeinsam ein kontinuierliches, antifaschistisches Handeln in unserem Alltag entwickeln – auf der Straße, in der Schule, in den Betrieben. Keinen Ort, keinen Platz und keinen Raum dürfen wir den Rechten überlassen!
Als Vorbereitungskreis der Initiative Rems-Murr gegen Rechts bedeutet das auch, nicht nur heute in Waiblingen auf der Straße gewesen zu sein, sondern weiter zu machen und aus dem Vorbereitungskreis ein Bündnis zu schmieden.
Wir bedanken uns bei allen Anwesenden und freuen uns, auch in Zukunft bei weiteren Aktionen in der Öffentlichkeit und inhaltlichen Veranstaltungen, auf viel Zulauf.
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